AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und der Media – RS (R. Sempfle) wird ausschließlich durch diese AGB geregelt. Hierbei gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.

Abweichende Bedingungen des Bestellers werden grundsätzlich nicht anerkannt, hierzu ist keine zusätzliche schriftliche Ablehnung notwendig. Im übrigen bedürfen abweichende oder ergänzende Bedingungen der schriftlichen Zustimmung durch die Fa. Media – RS.

§2 Vertragsschluss

Ein Vertrag mit Media – RS.de (R.Sempfle) kommt nach Eingang der Bestellung des Bestellers zu den gültigen Bedingungen erst zustande, wenn Media – RS.de (R.Sempfle) die Bestellung durch E-Mail, Fax oder schriftlich bestätigt hat.

§3 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucher- / Fernabsatzverträgen

3.1. Dem Verbraucher steht bei einem Verbraucher- und/oder Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Der Verbraucher ist an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat.

3.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB (siehe dazu Ziff. 3.5.) entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.

Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Auf Ziff. 3.8. wird hingewiesen.

3.3. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (sie-he dazu Ziff. 3.5.) mitgeteilt worden ist.

Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht, bevor dem Ver-braucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

3.4. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger.

Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den An-forderungen des § 360 Abs. 1 BGB über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.

3.5 Form des Widerrufs; Belehrung gemäß § 360 BGB:

Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B.: Brief, Fax, eMail, SMS) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist (siehe Ziff. 3.2. und 3.3.) gegenüber der

Firma Media – RS.de / Inh. Ralph Sempfle,
Donauwörther Str. 61, 86343 Königsbrunn


(Fax: 08231 – 9598530)

oder

info@media-rs.de

zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

3.6. Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden die Vorschriften über den ge-setzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 BGB gilt für die Ver-pflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Ver-brauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

3.7. Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten.

Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

3.8. Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

§4 Versand und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller genannte Lieferadresse. Mit Übergabe der Sendung an ein Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall, dass Teillieferungen ausgeführt werden.

Bei Sendungen des Bestellers an die Media – RS (R. Sempfle) trägt der Besteller das Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Media – RS.

§5 Lieferung

Die Media – RS.de (R.Sempfle) bemüht sich, die genannten Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Terminangaben sind jedoch unverbindlich mit Ausnahme der Fälle, in denen ein verbindlicher Termin vereinbart wurde.

Wird der Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, hat der Besteller das Recht, schriftlich eine Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen, innerhalb der die Lieferung zu erfolgen hat. In diesem Schreiben kann der Hinweis erfolgen, dass eine Annahme der Leistung nach Ablauf der Nachfrist abgelehnt wird. Kommt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht zustande, kann der Besteller schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

Schadenersatzforderungen wegen Nichterfülllung gegen die Media – RS.de (R.Sempfle)
sind ausgeschlossen.

§6 Zahlung

Wir liefern nur gegen Barzahlung bei Auftragserteilung, Vorkasse, Lastschrift, Nachnahme oder nachträglicher Überweisung (Rechnung) bei Erhalt der Ware.

Bei nicht eingelösten Lastschriften berechnen wir EUR 10,- an Bank und Bearbeitungskosten.

§7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Gelieferte Ware verbleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche und Forderungen im Eigentum der Fa. Media – RS.

7.2. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, der Fa. Media – RS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder vermengt, so Fa. Media – RS, erwirbt Fa. Media – RS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes (einschließlich UST) zu den anderen vermischten oder vermengten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung. Erfolgt die Vermischung oder Vermengung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Fa. Media – RS anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für Fa. Media – RS.

Der Kunde tritt Fa. Media – RS bereits jetzt sämtliche Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen, zur Sicherung der Forderung der Fa. Media – RS ab. Zur Einziehung dieser abgetretenen Forderung ist der Kunde von Fa. Media – RS auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Fa. Media – RS, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Fa. Media – RS wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommt.

7.3. Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter in das Eigentum von Fa. Media – RS hat der Kunde Fa. Media – RS unverzüglich schriftlich anzuzeigen, damit Fa. Media – RS Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist Fa. Media – RS die durch die Klage gemäß § 771 ZPO entstandenen, erstattungsfähigen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

§8 Mängelgewährleistung und Haftung

Fa. Media – RS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt:

8.1. Beanstandungen des Bestellers wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferun-gen oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Fa. Media – RS ist nach den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Nachbesserung einzuräumen.

8.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr. Die Frist beginnt nach den für die jeweils vertragstypische Leistung geltenden gesetzlichen Vorschriften.

8.3. Die Haftung für Schäden, die durch Fa. Media – RS oder seine Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, ist auf die Fälle von Vorsatz und gro-be Fahrlässigkeit beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen; darunter fallen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

8.4. Die Haftungsbegrenzung nach Ziff. 8.3. gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, das Körpers oder der Gesundheit. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eine sonstige, nach dem Gesetz vorgeschriebene zwingende Haftung.

§9 Datenschutz

Die Media – RS.de (R.Sempfle) ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

§10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird im vollkaufmännischen Rechtsverkehr Augsburg vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Für sämtliche Lieferungen gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Dies gilt auch bei Lieferung an ausländische Abnehmer.

§ 11 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder sonstige Abweichung vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch der Bestand des Vertrages und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.




Stand Mai 2010